Cannabis Reform Deutschland
Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte in der Cannabis Politik
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für den legalen Eigenanbau von Cannabis und regionale Modellversuche geeinigt. Ziel ist es, die Qualität zu kontrollieren, verunreinigte Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumenten zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. In diesem Blogbeitrag werden die wichtigsten Aspekte der geplanten Reform und die Zitate von beteiligten Politikern vorgestellt. Hier der Link zur kompletten Pressemitteilung vom Deutschen Bundesgesundheitsministerium, datiert 12. April 2023. Zusätzlich hier der Link zur Kabinettvorlage vom 26. Oktober 2022.
Legaler Eigenanbau und Modellversuch
Die zweistufige Cannabis Reform der Bundesregierung plant in einem ersten Schritt, den Anbau von Cannabis in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und den privaten Eigenanbau bundesweit zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt soll die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt werden. Ähnlich wie die laufenden Pilotprojekte in der Schweiz, siehe Blogs: Cannabis ab sofort in der Apotheke Basel und 2. THC Pilotprojekt: Züri Can. Dadurch können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich wie folgt zur Notwendigkeit der Reform: „Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz, der mehr Eigenverantwortung zulässt, den Schwarzmarkt zurückdrängt und Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet“.
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat gesagt: „Cannabis ist ein weit verbreitetes Genussmittel. Es wird in Deutschland oft illegal angeboten und genutzt. Damit gefährdet es häufig die Gesundheit. Besonders Jugendliche sind durch Cannabis in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung beeinträchtigt. Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge. Die Schwarzmarktware ist häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen wagen wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen und drängen den Schwarzmarkt zurück, flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche. “
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont die gesellschaftliche Realität des Cannabiskonsums und die Probleme, die eine Verbotspolitik verursacht hat: „Nun schaffen wir eine stimmige und pragmatische Cannabis-Politik aus einem Guss, vom Anbau bis zum Konsum“.
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach erklärt die Motivation hinter der kontrollierten Abgabe von Cannabis: „Der Gesundheitsschutz steht dabei im Vordergrund. Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen“.
Cannabis Reform Deutschland Fazit
Die geplante Cannabis Reform der Cannabis-Politik in Deutschland sieht vor, den Eigenanbau zu erlauben, die kontrollierte Abgabe zu ermöglichen und die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten.
weitere interessante und Links:
Erfahren Sie mehr über „Cannabis Legalisierung Deutschland: Was bedeuten die Pläne für Autofahrer?“ unter https://www.anwalt.org/cannabis-legalisierung/
