Dank lockeren Bundesrichtern haben Kiffer heute weniger Angst vor Busse für THC Produkte als früher. Mittlerweile werden so wenige Bussen verteilt, dass das Statistikamt sie nicht mehr erheben will. 

Praxis heute

Es ist ein Fakt: Marihuanakonsum ist bis heute verboten. Jeder, der einen Joint raucht, kann mit einer Geldstrafe von 100 Franken bestraft werden. Doch für diejenigen, die das Kraut lieben, gibt es erfreuliche Nachrichten: Wenn jemand an einem öffentlichen Ort THC Gras raucht, sind die Chancen auf eine Anzeige verschwindend gering. Daten des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die Zahl der Ordnungsbussen für den Genuss der Substanz dramatisch abgenommen hat. 2016 wurden noch 20’000 Kiffer bestraft, aber nur zwei Jahre später war es schon weniger als die Hälfte. 2021 wurden dann nur noch 2500 Strafzettel registriert.

Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell sich die Zahlen in Bezug auf Ordnungsbussen für Cannabiskonsum in den letzten fünf Jahren verändert haben. Seitdem das Bundesamt für Statistik beschlossen hat, die Daten nicht mehr zu veröffentlichen, weil die Aussagekraft nicht mehr gegeben ist, sind die Bussen drastisch zurückgegangen. Im Kanton Wallis und Zug wurden 2021 beispielsweise pro 10.000 Einwohner lediglich 10 bzw. 22 Bussen verteilt, im Schweiz Durchschnitt waren es jedoch nur 3 Bussen pro 10.000 Einwohner. Anstatt durch eine Ordnungsbusse der Polizei bestraft zu werden, werden Cannabiskonsumenten, die andere Delikte begangen haben, manchmal auch von einem Richter sanktioniert, was ebenfalls in einer separaten Statistik aufgeführt ist. Der Hauptgrund für den Rückgang der Anzahl der Ordnungsbussen ist laut Experte Stephan Schlegel aber ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2017, welches das Unterscheiden von legalem CBD und THC-Gras schwierig macht.

aktuelles Urteil des Bundesgerichts

Das Urteil des Bundesgerichts von 2017 klärte die Rechtslage im Zusammenhang mit Cannabis und bestimmte, dass Ordnungsbussen nur dann erteilt werden können, wenn der Polizist den Betroffenen tatsächlich unmittelbar mit einem rauchenden Joint zwischen den Lippen erwischt. Viele Kantone haben dieser Weisung Folge geleistet und ihre Praxis gelockert. Mit dem Aufkommen von legalem CBD Hanf ist es aber oft schwierig zu erkennen, ob ein Joint nun mit illegalen THC Cannabis oder legalem CBD Cannabis befüllt ist. Daher ist es für Polizisten schwieriger geworden, Kiffer zu überführen. Deshalb kann man auch sagen, dass die Angst vor Kontrolle und Busse für THC bei Kiffern gesunken ist.

Das Parlament lehnte die Legalisierung von Cannabis in den vergangenen Jahren mehrmals knapp ab, aber die höchsten Richter sorgten bei Hanffreunden für Heiterkeit. Denn das Bundesgericht hat mehrmals festgehalten, dass die Justizbehörden auch beim Cannabiskonsum in leichten Fällen eigentlich von einer Strafe absehen könnten. Jugendliche können beispielsweise nicht bestraft werden, wenn sie ein paar Blüten Gras bei sich tragen.

Ein neues Urteil von dieser Woche macht das Kifferleben noch leichter: Sofern sie weniger als 10 Gramm des Stoffs bei sich tragen, darf ihnen die Polizei den Stoff nicht mehr wegnehmen. Rechtsexperte Schlegel sagt jedoch, dass diese Entscheidung zu einer absurden Konstellation führt, da der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis jetzt faktisch legal ist, aber ausdrücklich nur dann, wenn der Besitz dem Eigenkonsum dient.

Es ist klar, dass die Verwirrung über die Cannabis-Praxis in der Schweiz weiterhin besteht. Obwohl der Konsum von Cannabis nicht mehr bestraft wird, ist der Besitz der Pflanze unter Umständen weiterhin strafbar und kann zu einer Busse führen. Kurz gesagt: Der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis sei jetzt faktisch legal, aber ausdrücklich nur dann, wenn der Besitz dem Eigenkonsum diene. Wer genau das dann aber mache, also das Gras selbst rauchen, werde nach dem Gesetz aber weiterhin bestraft.

Weiterer Blogbeitrag bezüglich unklarer Rechtslage im THC/CBD Business: Schweiz: Bleibt CBD Öl legal? Darf man CBD noch einnehmen?

Quelle BZ: Kiffer haben es immer leichter